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Interessante Gerrichturteile. Bei Guthabenkonten darf keine Schufa-Auskunft eingeholt werden Bei Guthabenkonten darf keine Schufa-Auskunft eingeholt werden Bei den Schuldnerberatungsstellen der Städte und Landratsämter sowie der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nehmen die Beschwerden überschuldeter Bürger zu, denen die Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis verweigert wird. Obwohl es bei einem Konto, das nicht überzogen werden kann nicht erforderlich ist, verlangen Banken immer wieder die Unterzeichnung der sogenannten SCHUFA-Klausel. Die Einrichtung einer Kontoverbindung wird dann nach Überprüfung der SCHUFA-Daten abgelehnt.Bei einem Konto auf Guthabenbasis besteht auch kein Kreditrisiko für die Bank. Die Einholung einer SCHUFA-Auskunft für solche Konten verstößt gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. Auch der Zentrale Kreditausschuss (der Zusammenschluss der Verbände der deutschen Kreditwirtschaft) hat gegenüber den Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder vor kurzem nochmals bestätigt, dass bei Konten auf Guthabenbasis seitens der Banken nicht vorgesehen sei, die SCHUFA-Klausel unterschreiben zu lassen. Verbraucher, die lediglich ein Guthabenkonto wollen und deren Bank die Einwilligung zur SCHUFA verlangt, sollen sich ihre datenschutzrechtliche Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde richten oder sich an die Verbraucherzentrale wenden.


 

 


Kredit auch ohne Schufa - Kredit auch in schwierigen Fällen

Gerichtsurteil Banken 

Juristische News:
Interessante Urteile: Kreditkündigung trotz pünktlicher Ratenzahlung Ein Bank ist auch dann berechtigt, einen Geschäftskredit zu kündigen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen noch nachkommt. Zeichnet sich bereits eine Insolvenz deutlich ab, braucht das Kreditinstitut nicht abzuwarten, bis der Schuldner nicht mehr zahlen kann. Die Bank muss sich auch nicht auf demnächst fällige Forderungen des Kunden verweisen lassen und auf dieser Grundlage neue Kredite gewähren, um den Betrieb noch zu retten. Urteil des BGH vom 20.05.2003 XI ZR 50/02 BGHR 2003, 963


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Juristische News:
Bankhaftung bei unterbliebener Kreditkündigung Die Kenntnis einer Bank von der wirtschaftlich aussichtslosen Lage eines gewerblichen Kreditnehmers und das Unterlassen einer früheren Kündigung eines bestehenden Betriebsmittelkredits reichen grundsätzlich allein noch nicht aus, um eine Haftung der Bank gegenüber anderen Gläubigern ihres Kunden zu begründen. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten des Geldinstituts als sittenwidrige Schädigung anderer Gläubiger erscheinen lassen. Der Bundesgerichtshof wies darauf hin, dass ein sittenwidriges Verhalten der Bank dann angenommen werden kann, wenn sie ihren Kreditnehmer im Zusammenhang mit der Kündigung eines Betriebsmittelkredits zum Widerruf von Lastschriften eines Vorbehaltslieferanten veranlasst, um sich aus entsprechenden Zahlungseingängen auf Kosten des Lieferanten zu befriedigen.Urteil des BGH vom 29.05.2001 VI ZR 114/00
Keine Mindestentnahme bei finanziellen Schwierigkeiten Im Gesellschaftsvertrag einer Kommanditgesellschaft (KG) war geregelt, dass die Kommanditisten bei Entnahme zwar auf die finanzielle Situation der Gesellschaft Rücksicht zu nehmen hätten, allerdings immer berechtigt seien, aus den ihnen gutgeschriebenen Zinsen und Gewinnanteilen die Steuern und Abgaben zu entnehmen, die im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Gesellschaft entstehen. In den Folgejahren verschlechterte sich die finanzielle Situation des Unternehmens dramatisch. Die Bank drohte im Falle von Ausschüttungen an die Gesellschafter sogar mit der Kündigung aller Kredite. Die Gesellschafterversammlung beschloss daraufhin, dass die Gewinne für die Jahre 1998 und 1999 nicht ausgeschüttet werden. Einer der drei Gesellschafter war damit nicht einverstanden und klagte. Das Oberlandesgericht Karlsruhe ließ den Gesellschafterbeschluss unbeanstandet. Das Gericht wog die Ausschüttungsinteressen der einzelnen Gesellschafter mit dem Interesse der Gesellschaft an deren Zukunftssicherung ab. So kann da, wo sich die Bildung von Rücklagen der Gesellschaft als erforderlich erweist, um das Unternehmen für die Zukunft lebens- und widerstandsfähig zu erhalten, das Entnahmeinteresse der Gesellschafter in den Hintergrund treten. Im vorliegenden Fall bestand kein Zweifel, dass die Hausbank fest entschlossen war, laufende Kredite zu kündigen, sofern Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter vorgenommen würden. Die Treuepflicht der Gesellschafter ging daher hier nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Karlsruhe so weit, dass - trotz einer vertraglichen Bestimmung eines Mindestentnahmerechts - in Krisensituationen auf die Geltendmachung des Entnahmerechts zu verzichten war. Urteil des OLG Karlsruhe vom 28.02.2003 IV U 8/02 
Kredite: In dieser Rubrik finden Sie Angebote zu schufafreien Krediten, diese werden ohne Einholung einer Schufaauskunft vergeben. Schufafreie Kredite kommen direkt aus der Schweiz, jezt hier beantragen.  
Koppelung von Grundstücksverkauf mit Bezug von Fernwärme Einer Gemeinde gehörten zahlreiche Grundstücke in einem Neubaugebiet. Beim Verkauf der Grundstücke mussten sich die Käufer zur Abnahme der Fernwärme der gemeindlichen Gas- und Wärmedienst GmbH verpflichten. Außerdem machte die Gemeinde die Vergabe von Aufträgen für die Erschließung des Neubaugebiets davon abhängig, dass die Erschließungsträger eigene Grundstücke in diesem Gebiet ebenfalls nur mit einer solchen Verpflichtung verkaufen. Ein Verband, der die Interessen von Brennstoff- und Mineralölhändlern vertritt, beanstandete dieses Verhalten der Gemeinde als wettbewerbswidrig. Land- und Oberlandesgericht gaben der Klage wegen Verstoßes gegen wettbewerbs- und kartellrechtliche Vorschriften statt. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hob die Entscheidungen jedoch wieder auf und wies die Klage des Verbandes ab. Er sah das Verhalten der Gemeinde weder als wettbewerbs- noch als kartellrechtswidrig an. Soweit die Gemeinde durch ihre Beteiligung an einem Heizkraftwerk oder als Verkäuferin von Grundstücken am privaten Rechtsverkehr teilnimmt, genießt sie keine Vorzugsstellung. Sie unterliegt dabei grundsätzlich aber auch keinen strengeren Verhaltensregeln als ein privater Grundstückseigentümer oder ein privates Energieversorgungsunternehmen. Die öffentliche Hand darf sich allerdings bei ihrer privatwirtschaftlichen Betätigung nicht dadurch einen unsachlichen Vorsprung vor ihren Mitbewerbern verschaffen, dass sie ihre hoheitlichen Befugnisse zur Förderung ihrer Position im Wettbewerb einsetzt oder ihre Mitbewerber mit Mitteln verdrängt, die nur ihr auf Grund ihrer öffentlich-rechtlichen Sonderstellung zur Verfügung stehen. Derartige Umstände haben die Karlsruher Richter hier für nicht gegeben angesehen. Das Verhalten der Gemeinde war in diesem Fall vergleichbar mit Praktiken eines Bauträgers, der für ein Neubaugebiet eine bestimmte Fernwärmeversorgung vorsieht und in die Grundstückskaufverträge eine entsprechende Bezugsverpflichtung aufnimmt. Urteil des BGH vom 09.07.2002 KZR 30/00 


 
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Interessante Gerrichturteile. Bei Guthabenkonten darf keine Schufa-Auskunft eingeholt werden Bei Guthabenkonten darf keine Schufa-Auskunft eingeholt werden Bei den Schuldnerberatungsstellen der Städte und Landratsämter sowie der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nehmen die Beschwerden überschuldeter Bürger zu, denen die Eröffnung eines Girokontos auf Guthabenbasis verweigert wird. Obwohl es bei einem Konto, das nicht überzogen werden kann nicht erforderlich ist, verlangen Banken immer wieder die Unterzeichnung der sogenannten SCHUFA-Klausel. Die Einrichtung einer Kontoverbindung wird dann nach Überprüfung der SCHUFA-Daten abgelehnt.Bei einem Konto auf Guthabenbasis besteht auch kein Kreditrisiko für die Bank. Die Einholung einer SCHUFA-Auskunft für solche Konten verstößt gegen datenschutzrechtliche Vorschriften. Auch der Zentrale Kreditausschuss (der Zusammenschluss der Verbände der deutschen Kreditwirtschaft) hat gegenüber den Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder vor kurzem nochmals bestätigt, dass bei Konten auf Guthabenbasis seitens der Banken nicht vorgesehen sei, die SCHUFA-Klausel unterschreiben zu lassen. Verbraucher, die lediglich ein Guthabenkonto wollen und deren Bank die Einwilligung zur SCHUFA verlangt, sollen sich ihre datenschutzrechtliche Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde richten oder sich an die Verbraucherzentrale wenden.